BGH: Klauseln zu Telematik-Tarifen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat Klauseln des Tarifs einer Berufsunfähigkeitsversicherung der Augsburger Generali-Tochter Dialog Lebensversicherung für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 12. Juni 2024 – IV ZR 437/22).
OLG Hamm zur Sofortleistung bei Knochenbrüchen in der privaten Unfallversicherung
Die Klausel zu Sofortleistungen in der privaten Unfallversicherung war Gegenstand eines Beschlusses des Oberlandesgerichtes Hamm (OLG Hamm, 07.08.2023 – 20 U 19/23). Hintergrund war eine etwas missverständlich formulierte Klausel zu Brüchen an großen Röhrenknochen.
Alte Leipziger erkennt Berufsunfähigkeit bei COPD nach 5 Wochen an!
Der Mandant, ein als Schichtleiter tätiger Koch, entschied sich seinen Antrag auf die Berufsunfähigkeitsrente mit Hilfe eines Rechtsanwalts für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu stellen. Der Mandant erhält nun eine Rente von knapp 1800 €
OLG Nürnberg: Berufsunfähigkeitsversicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden
Es ist nicht selten, dass BU-Versicherer ein Gutachten über die Berufsunfähigkeit des / der Versicherten in Auftrag geben, der Gutachter die BU bejaht und der Versicherer trotzdem anschließend ablehnt. Hintergrund ist,
Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: bloßes Lampenfieber muss nicht angegeben werden
Die Beendigung eines Vertrags über eine Berufsunfähigkeitsversicherung durch Anfechtung oder Rücktritt sind ein Dauerbrenner. Bei eher harmlosen Umständen greifen Versicherer teilweise zum Instrument der Vertragsanpassung nach § 19 Absatz 4 Satz 2 VVG, um keine BU-Rente zahlen zu müssen. Im nachfolgenden Fall hatte die Versicherungsnehmerin ein „Lampenfieber“ nicht angegeben. Der Versicherer versuchte erfolglos einen Ausschluss […]
Gericht muss im Prozess gegen privaten Unfallversicherer ein Sachverständigengutachten einholen
Eigentlich ist es aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör selbstverständlich. Greift ein Versicherter das Gutachten eines privaten Unfallversicherers in einem Klageverfahren an und beantragt die Einholung eines Sachverständigengutachtens, muss das Gericht ein solches Gutachten einholen. Vereinzelt begegnet man als Anwalt in der privaten Unfallversicherung aber tatsächlich Richtern, die der Ansicht sind, selbst über genügend Fachwissen […]
Urteil OLG Frankfurt am Main: Berufsunfähigkeit bei Reduzierung der Arbeitszeit
Ein häufiger Streitpunkt bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist der Beruf des Versicherungsnehmers, wie er zuletzt gesunden Tagen ausgestaltet war. Tritt eine schleichende Verschlimmerung der Erkrankung (wie beispielweise bei psychischen Erkrankungen oder Rückenbeschwerden) ein, reduzieren die Versicherten oftmals schrittweise ihre Arbeitszeit. Versicherer behaupten dann oft, es gelte die zuletzt ausgeübte reduzierte Tätigkeit und die Voraussetzungen […]
Proxalto zahlt 50.000,00 € bei Berufsunfähigkeit
Ein Klageverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung gegen die Proxalto Lebensversicherung konnte für den Mandanten erfolgreich mit einer Zahlung von 50.000,00 € abgeschlossen werden. Ein langwieriges und schwieriges Verfahren wurde damit erfolgreich zum Abschluss gebracht. Generali zahlte zunächst befristet Der Mandant unterhielt ursprünglich einen Versicherungsvertrag über einen deutschen Autobauer in einem Kollektivvertrag bei der Generali. Im Jahr […]
Rechtsschutzversicherung: Vorsicht beim Wechsel zu ARB 2020 / ARB 2021!
Zunehmend treten Probleme bei Deckungsanfragen für eine anwaltliche Vertretung in der privaten Unfallversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung auf. Hintergrund sind aktuelle Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherer, die auf eine versicherungsnehmerfreundliche Rechtsprechung reagiert haben. Neue Klauseln in den ARB 2020 / ARB 2021 In den Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) lässt sich ab ARB 2020 regelmäßig eine solche […]
Private Unfallversicherung: Tabellenwerke bilden Funktionsbeeinträchtigungen nur unzureichend ab
Ein häufiges Problem in der privaten Unfallversicherung hatte das Landgericht Krefeld (Urteil vom 21.07.2021, Az. 2 O 170/19) zu entscheiden. Ein Rechtsanwalt für die private Unfallversicherung ist immer wieder mit Invaliditätsbemessungen konfrontiert, in denen sich Gutachter der Versicherer an starren Tabellenwerken orientieren. Viele dieser Tabellenwerke sind von ärztlichen Gutachtern geschrieben, die überwiegend im Auftrag von […]