OLG Nürnberg: Berufsunfähigkeitsversicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden
Es ist nicht selten, dass BU-Versicherer ein Gutachten über die Berufsunfähigkeit des / der Versicherten in Auftrag geben, der Gutachter die BU bejaht und der Versicherer trotzdem anschließend ablehnt. Hintergrund ist,
Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: bloßes Lampenfieber muss nicht angegeben werden
Die Beendigung eines Vertrags über eine Berufsunfähigkeitsversicherung durch Anfechtung oder Rücktritt sind ein Dauerbrenner. Bei eher harmlosen Umständen greifen Versicherer teilweise zum Instrument der Vertragsanpassung nach § 19 Absatz 4 Satz 2 VVG, um keine BU-Rente zahlen zu müssen. Im nachfolgenden Fall hatte die Versicherungsnehmerin ein „Lampenfieber“ nicht angegeben. Der Versicherer versuchte erfolglos einen Ausschluss […]
Gericht muss im Prozess gegen privaten Unfallversicherer ein Sachverständigengutachten einholen
Eigentlich ist es aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör selbstverständlich. Greift ein Versicherter das Gutachten eines privaten Unfallversicherers in einem Klageverfahren an und beantragt die Einholung eines Sachverständigengutachtens, muss das Gericht ein solches Gutachten einholen. Vereinzelt begegnet man als Anwalt in der privaten Unfallversicherung aber tatsächlich Richtern, die der Ansicht sind, selbst über genügend Fachwissen […]
Urteil OLG Frankfurt am Main: Berufsunfähigkeit bei Reduzierung der Arbeitszeit
Ein häufiger Streitpunkt bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist der Beruf des Versicherungsnehmers, wie er zuletzt gesunden Tagen ausgestaltet war. Tritt eine schleichende Verschlimmerung der Erkrankung (wie beispielweise bei psychischen Erkrankungen oder Rückenbeschwerden) ein, reduzieren die Versicherten oftmals schrittweise ihre Arbeitszeit. Versicherer behaupten dann oft, es gelte die zuletzt ausgeübte reduzierte Tätigkeit und die Voraussetzungen […]
Proxalto zahlt 50.000,00 € bei Berufsunfähigkeit
Ein Klageverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung gegen die Proxalto Lebensversicherung konnte für den Mandanten erfolgreich mit einer Zahlung von 50.000,00 € abgeschlossen werden. Ein langwieriges und schwieriges Verfahren wurde damit erfolgreich zum Abschluss gebracht. Generali zahlte zunächst befristet Der Mandant unterhielt ursprünglich einen Versicherungsvertrag über einen deutschen Autobauer in einem Kollektivvertrag bei der Generali. Im Jahr […]
Rechtsschutzversicherung: Vorsicht beim Wechsel zu ARB 2020 / ARB 2021!
Zunehmend treten Probleme bei Deckungsanfragen für eine anwaltliche Vertretung in der privaten Unfallversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung auf. Hintergrund sind aktuelle Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherer, die auf eine versicherungsnehmerfreundliche Rechtsprechung reagiert haben. Neue Klauseln in den ARB 2020 / ARB 2021 In den Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) lässt sich ab ARB 2020 regelmäßig eine solche […]
Private Unfallversicherung: Tabellenwerke bilden Funktionsbeeinträchtigungen nur unzureichend ab
Ein häufiges Problem in der privaten Unfallversicherung hatte das Landgericht Krefeld (Urteil vom 21.07.2021, Az. 2 O 170/19) zu entscheiden. Ein Rechtsanwalt für die private Unfallversicherung ist immer wieder mit Invaliditätsbemessungen konfrontiert, in denen sich Gutachter der Versicherer an starren Tabellenwerken orientieren. Viele dieser Tabellenwerke sind von ärztlichen Gutachtern geschrieben, die überwiegend im Auftrag von […]
Angst vor Corona begründet keine Berufsunfähigkeit?
LG Münster, Urteil vom 08.04.2021, Aktenzeichen 115 O 150/20 Einen interessanten Fall aus der Berufsunfähigkeitsversicherung im Zusammenhang mit Covid-19 entschied das Landgericht Münster. Ein Mann hatte aus Angst vor eine Corona-Infektion seine berufliche Tätigkeit angestellt. Aber begründet die bloße „Angst vor Corona“ eine Berufsunfähigkeit? Oder doch? zum Sachverhalt Der Kläger verfügte über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. In […]
OLG Dresden: Verharmlosung von jahrelangen chronischen Schmerzen bei Abschluss eine Berufsunfähigkeitsversicherung
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass beim Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung auch Beeinträchtigungen vom Versicherungsnehmer anzugeben sind, die noch keinen Krankheitswert haben, sofern sie nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen. Die Verharmlosung von jahrelang bestehenden chronischen Schmerzen und verschiedenen Erkrankungen mit häufigen Arztbesuchen lassen auf ein arglistiges Täuschen des Versicherungsnehmers schließen. Oberlandesgericht Dresden: […]
BGH zum Mitwirkungsanteil einer Diabetes-Vorerkrankung
Ein häufiger Grund, warum die private Unfallversicherung nicht zahlt, ist die Behauptung Vorerkrankungen hätten an der Invalidität mitgewirkt. Oftmals werden geradezu absurde Mitwirkungsanteile von 80% bis 90% pauschal behauptet. Warum diese Behauptungen nicht zwangsläufig richtig sein müssen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs in der privaten Unfallversicherung und der Fall eines Versicherten mit einer Diabetes-Erkrankung. BGH, […]