Zum Inhalt springen Die Private Unfallversicherung zahlt eine Invaliditätsleistung, wenn ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt. Der Unfall wird regelmäßig definiert, als ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis, wodurch die versicherte Person unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.
Schaut man sich die Voraussetzungen genau an, wird schnell klar, dass eine Krebserkrankung nicht unter den Unfallbegriff fällt. Die Erkrankung ist kein plötzliches Ereignis, welches von außen auf die versicherte Person einwirkt.
Dennoch gibt es in der privaten Unfallversicherung Verträge, in denen Krebserkrankungen mitversichert sind. Die Allgemeinen Unfallversicherung des Mandanten bei der HDI enthielt in den AUB2021 die folgende Klausel:
Abweichend von Ziffer 1.3 AUS 2011 gilt es als Unfall, wenn die versicherte Person aufgrund einer karzinombedingten Operation oder unfallbedingt
a) bei Frauen
b) bei Männern
Die Notwendigkeit der karzinombedingten Operation ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen
In dieser privaten Unfallversicherung bei der HDI würde also eine Zahlung erfolgen, wenn aufgrund einer Krebserkrankung bei Männern die Prostata oder Hoden und bei Frauen eine Brust oder beide Brüste oder Gebärmutter oder die Eierstücke entfernt würden.
Der Mandant erkrankte im September 2021 an einem Prostatakarzinom. Er ging anfangs nicht davon aus, dass eine private Unfallversicherung bei Krebs zahlen würde. Erst im Jahr 2026 sah die Ehefrau des Mandanten die Unterlagen durch und entdeckte weit hinten in den Bedingungen die oben genannte Klausel. Der Mandant meldete somit Anfang 2026 den Versicherungsfall.
Die HDI lehnte die Leistung ab und berief sich auf Verjährung. Die Ansprüche seien zum 01.01.2025 verjährt.
Dem Versicherungsnehmer erschien die Ablehnung suspekt und er begab sich auf die Suche nach einem bundesweit tätigen Rechtsanwalt für private Unfallversicherung. Er übertrug Rechtsanwalt Stephan Schneider die Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber der HDI. Für einen Spezialisten in der privaten Unfallversicherung ließ sich die Rechtslage schnell durchschauen. Der Gesetzgeber hat die Verjährungsvorschriften zum Schutz der Versicherungsnehmer gestaltet, was auch in den Versicherungsbedingungen der HDI seinen Niederschlag fand:
14. Wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag?
14.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
14.2 ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen unsere Entscheidung in Textform zugeht.
Die HDI wurde darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen vereinbart waren. Im Übrigen hätte der Versicherer von diesen ohnehin nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichen dürfen.
Der Beginn der Verjährungsfrist setzt die Entstehung und damit die Fälligkeit des Anspruchs voraus. Im ersten Schritt sind also eine Leistungsanmeldung des Versicherungsnehmers sowie die Beibringung der erforderlichen Unterlagen erforderlich. Solange diese Fälligkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, kann der Lauf der Verjährungsfrist nicht beginnen.
Die Verjährung beginnt damit erst mit Ablauf des Jahres 2026. Insbesondere beginnt die Verjährung nicht mit Eintritt des Versicherungsfalles. Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte. Der Bundesgerichtshof hatte die Problematik in einem Urteil umfassend ausgeführt (BGH, Urteil vom 13.03.2002 – IV ZR 40/01).
Der Mandant hatte hier auch nicht gegen Treu und Glauben verstoßen. Der Mandant hatte nicht damit gerechnet, dass in seiner Unfallversicherung eine Krebserkrankung mitversichert ist.
Er war geradezu überrascht, als er dies bei Durchsicht seiner Dokumente bemerkte.
Tatsächlich ist festzustellen, dass der Einschluss von Krebserkrankungen weit hinten in den Versicherungsbedingungen regelrecht überraschend ist. In der Leistungsbeschreibung fehlt dieser. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird nicht unbedingt mit dieser Leistungserweiterung rechnen.
Die HDI erbat sich einige Wochen Prüfungszeit. Schließlich folgte die HDI der Argumentation von Rechtsanwalt Schneider und zahlte an den Mandanten 15.000 Euro aus. Auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Mandanten wurden erstattet.
Der Fall hatte leider noch einen Nebenkriegsschauplatz. Der Mandant verfügte über eine Rechtsschutzversicherung bei der ARAG SE. Obgleich der ARAG die oben genannte Rechtslage ausführlich geschildert wurde, lehnte sie den Deckungszusage ab und behauptete entgegen der bereits zitierten Rechtsprechung, der Anspruch sei lange verjährt gewesen. Leider fällt ein derartiges Verhalten der ARAG gehäuft negativ auf.
Im Versicherungsrecht bestehen besondere Verjährungsproblematiken. Die Verjährung beginnt erst zu laufen, wenn der Anspruch fällig ist, was wiederum die Anmeldung des Anspruchs durch den Versicherungsnehmer und die Prüfung und Leistungsentscheidung des Versicherers voraussetzt.
Aber Vorsicht! Dies bedeutet nicht, dass der Versicherungsnehmer unendlich Zeit hat. Unterlässt er treuwidrig Mitwirkungshandlungen, kann sich der Beginn der Verjährung nach vorn verlegen.
In der privaten Unfallversicherung bestehen mehrere vertraglich geregelte Fristen wie die Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung die die Frist zur Geltendmachung der Invalidität. Diese Frist sind streng von den Verjährungsfristen zu unterscheiden! Werden diese Fristen versäumt, kann keine Invaliditätsleistung mehr verlangt werden.
In diesem Fall handelte es sich aber nicht um eine Invaliditätsleistung sondern eine gesondert vereinbarte Leistung für Krebserkrankungen. Die vertraglichen Fristen waren aber lediglich im Zusammenhang mit der Invaliditätsleistung geregelt. Der Versicherer hätte dies durchaus anders regeln können; hat er aber nicht.
Die Rechtsprechung hat mehrfach geurteilt, dass der Fristbeginn vorverlegt werden kann, wenn der Versicherungsnehmer treuwidrig die Anmeldung des Schadensfalles oder Mitwirkungshandlungen unterlässt. Diese Rechtsprechung erscheint wenig gesichert und in den Einzelheiten kaum verlässlich. Es wird auf den Einzelfall ankommen.
Viele Rechtsanwälte sind es leid, sich mit absurden Verweigerungen der Deckungszusagen durch die ARAG oder rechtswidrigen Kürzungen von Anwaltsrechnungen herumzuärgern. Die Berichte aus anwalt.de sprechen hier eine deutliche Sprache.
Man muss sich die Frage stellen, ob die ARAG ihre Versicherungsnehmer absichtlich täuschen will. Auch diese Ablehnung ist absoluter Blödsinn. Auch wenn ein Rechtsstreit gegen die ARAG zu nahezu 100% gewonnen worden wäre, habe ich im Interesse des Mandanten hiervon abgeraten, da ich sehr hohe Erfolgsaussichten sah.
Stichentscheide gegen die ARAG enden nach Erfahrung vieler Kollegen im Nichts, da dieser Rechtsschutzversicherer oft behauptet, die Stichentscheide der Anwälte würden die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen. Oft wird selbst in Prozessen eine sogenannte „Abwehrdeckung“ (eine sehr unüberlegt und praxisfern erscheinende Idee des Bundesgerichtshofs) durch ARAG & Co. erteilt. Die Folge ist ebenso absurd wie viele Ablehnungen: Der Rechtsanwalt soll dann den Mandanten verklagen. Der durchschnittlich intelligente Jurist wird hier einen enormen Rechtsmissbrauch erkennen. Vielleicht kommt dieser Gedanke auch irgendwann an einigen Gerichten an.
Jedenfalls agieren in dieser Weise nur eine kleinere Zahl unseriöser Rechtsschutzversicherer. Die Namen lassen sich schnell herausfinden, wenn auf anwalt.de gezielt gesucht wird. Jeder Bürger muss selbst entscheiden, ob er sich bei diesen Versicherern versichern möchte. Ich würde davon absehen.
Sofern Sie Probleme mit Fristen oder Verjährungen in der privaten Unfallversicherung haben, sollten Sie frühzeitig einen Rechtsanwalt für die private Unfallversicherung zu Rate ziehen. Die gesetzlichen und vertraglichen Regeln sind oftmals sehr kompliziert. Wie dieser Fall zeigt, bestehen selbst bei den privaten Unfallversicherungen Zweifel bei der Anwendung und Schwierigkeiten lassen sich teilweise schnell außergerichtlich lösen.
Rechtsanwalt Stephan Schneider ist bundesweit spezialisiert in der privaten Unfallversicherung tätig. Beratungen und Vertretungen können schnell und effizient per E-Mail, Telefon und Video-Call erfolgen.
